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Die alte Novelle

Zeichen 314.1

Zeichen 314.2

Da die Zeichen, bedingt durch die Nichtigkeit der Novelle, nie eingeführt wurden, handelt es sich um Phantasiezeichen. Entsprechend sind bereits eingerichtete Parkraumbewirtschaftungszonen umzurüsten. Verwarn- und Bußgelder, die in diesem Zusammenhang in den letzten Monaten erteilt wurden, haben keine Rechtsgrundlage. Die Zeichen 314.1 und 314.2 sind daher umgehend zu entfernen. Entsprechende Parkregelungen sind mit den Zeichen der StVO vom April 2009 umzusetzen, z.B. mit Zeichen 290 oder Zeichen 314.
 

Zeichen 357-50

Zeichen 357-51

Auch diese Zeichen wurden nach jetziger Sachlage nie offiziell eingeführt und sind damit keine Verkehrszeichen nach StVO. In der Praxis dürfte diese Tatsache keine Probleme mit sich bringen, da mit diesen Schildern keine Bußgeldvorschriften verknüpft sind. Eine Umrüstung wäre daher unverhältnismäßig, aber streng genommen dennoch erforderlich.
 

Auch dieses Zeichen hat ordnungsrechtlich keine Relevanz, ist aber kein amtliches Verkehrzeichen und damit gegen Zeichen 459 auszutauschen.
 

Zeichen 605-11

Zeichen 605-21

Abgesehen von Baustellen, in denen die Pfeilbaken bereits vor der Novelle verwendet wurden werden (z.B. NRW), müssten alle Pfeilbaken, die auf Grundlage der StVO vom September 2009 angeordnet wurden, umgehend gegen konventionelle Leitbaken ausgetauscht werden. Das dürfte genau so unverhältnismäßig sein, wie der Austausch der alten Schilder in der Gestaltung vor 1992, ist aber die Konsequenz aus Ramsauers Geniestreich. Entsprechend stellen auch Leitschwellen keine vorübergehenden Markierungen dar.
 

Auch dieses Zeichen wurde mit der StVO-Novelle eingeführt, bzw. eben nicht. Die Behörden haben aber dennoch die Möglichkeit, dieses Schild anzuordnen, sofern die oberste Landesbehörde das Zeichen per Erlass verbindlich einführt (ohne VZ-Nummer). Grundlage hierzu ist die VwV-StVO zu §§ 39 bis 42 Randnummer 46.
 

Zeichen 150

Zeichen 151

Mit der Novelle wurde das Zeichen 150 (beschrankter Bahnübergang) bzw. Zeichen 153 (mit dreistreifiger Bake) gestrichen. Dort wo nach dem 1. September 2009 beschrankte Bahnübergänge neu beschildert wurden, war das Zeichen 151 anzuordnen. Dieses hätte lt. Novelle die Bedeutung "Bahnübergang" gehabt und sowohl auf beschrankte als auch auf unbeschrankte Bahnübergänge hingewiesen. Da diese Regelung bei Nichtigkeit der StVO-Novelle nie existiert hat, sind auch hier die Schilder auszutauschen. Vor einem beschranktem Bahnübergang warnt daher weiterhin der hundert Jahre alte "Gartenzaun" (Symbol von 1910 bzw. 1925, im Dreieck ab 1927).
 

Zeichen 1000-32 (unzulässig)

Zeichen 1000-33 (zulässige Kombination)

Das bis August 2009 eingesetzte Zeichen 1000-33 war für diesen Zweck nicht länger vorgesehen. Stattdessen sollte die Kennzeichnung mit Zeichen 1000-32 erfolgen. Die zur Umrüstung vorgesehene Übergangsfrist wäre zum 31.Dezember 2010 ausgelaufen. Da davon auszugehen ist, daß auch künftig an dieser Regelung festgehalten werden soll, wäre es unverhältnismäßig, die Schilder jetzt wieder zu tauschen, zumal viele Behörden bereits in den vergangenen Jahren (rechtswidrig) das Zeichen 1000-32 montiert hatten.
 

Zeichen 293

unzulässig

Eine wesentliche Änderung war die Gleichstellung von gelben und weißen Markierungen, wobei die gelben Markierungen die weißen aufhoben. Wer jetzt denkt "das war doch schon immer so" liegt leider falsch, denn bisher haben nur "auffällige Einrichtungen wie gelbe Markierungen" die vorhandenen Leitlinien (Zeichen 340) und Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) aufgehoben.

Mit der Novelle war damit erstmals auch die rechtssichere Möglichkeit gegeben, einen Fußgängerüberweg (Zeichen 293) in gelber Farbe bzw. Folie zu markieren. Die StVO kannte bis dahin nur die Ausführung in weiß, entsprechend waren damit die Verhaltens- und Bußgeldvorschriften verknüpft.

Durch die Nichtigkeit der Novelle sind z.B. Fußgängerüberwege, die in Gelb markiert wurden, umgehend zu ändern.